ZIP 2010, 2153

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 307 Abs. 1; AVBGasV § 4; GasGVV § 5 Abs. 2Zur Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in ErdgassonderverträgenBGB§ 307AVBGasV§ 4GasGVV§ 5BGH, Urt. v. 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 (OLG Oldenburg) +BGHUrt.14.7.2010VIII ZR 246/08OLG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen ZIP 2010, 2154formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (Bestätigung der Senatsurteile v. 15.7.2009 – VIII ZR 225/07, ZIP 2009, 1572 = WM 2009, 1717, und VIII ZR 56/08, ZIP 2009, 1624 = WM 2009, 1711).
2. Die von einem Energieversorgungsunternehmen in Erdgassonderverträgen verwendete Klausel
„Der Erdgaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der Preise der EWE AG für die Grundversorgung eintritt; es ändert sich der Arbeitspreis um den gleichen Betrag in Cent/kWh, der Grundpreis um den gleichen Betrag in Euro/a. Die Preisänderung wird zu dem in der öffentlichen Bekanntgabe über die Änderung der Erdgaspreise genannten Zeitpunkt wirksam. ...
Im Falle einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen.“
hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand.

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