ZIP 2010, 2170

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2001/23/EG Art. 2 Abs. 1Zur Wirkung eines Betriebsübergangs auf Leiharbeitsverhältnisse („Albron Catering“)RL 2001/23/EGArt. 2EuGH, Urt. v. 21.10.2010 – Rs C-242/09 (Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande))EuGHUrt.21.10.2010Rs C-242/09Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Niederländisch):

Bei einem Übergang i.S.d. RL 2001/23/EG eines einem Konzern angehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, kann als „Veräußerer“ i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie auch das Konzernunternehmen, zu dem die Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne jedoch mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, betrachtet werden, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden waren.

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