ZIP 2010, 2172

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 97/81/EG Art. 1Zur Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen AltersversorgungRL 97/81/EGArt. 1EuGH, Urt. v. 10.06.2010 – Rs C-395/08, C-396/08 (Corte d'appello di Roma (Italien)), NZA 2010, 753EuGHUrt.10.6.2010Rs C-395/08, C-396/08NZA 2010, 753Corte d'appello di Roma (Italien)

Leitsatz der Redaktion:

Im Rahmen des Diskriminierungsverbots Teilzeitbeschäftigter gilt grundsätzlich der sog. Pro-rata-temporis-Grundsatz, wonach einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren ist, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem ein Anspruch auf Altersversorgung besteht, wenn dieser ausschließlich von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängt. Teil- und Vollzeitbeschäftigten sind insofern dieselben Beschäftigungszeiten anzuerkennen.

Anmerkung der Redaktion:

Siehe hierzu den Kurzkommentar von Leder/Rodenbusch, EWiR 2010, 581.

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