ZIP 2010, A 85

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BGH zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter muss dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung, die während der Kündigungsfrist frei wird, anbieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Anderenfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10) entschieden.

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