ZIP 2010, A 85

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EuGH GA: Wirkung eines Urteils wegen Markenverletzung in der gesamten EU

Die Entscheidung eines nationalen Gerichts, mit der einem Markenverletzer untersagt wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzen, hat im Allgemeinen Wirkungen in der gesamten EU. Diese Auffassung hat Generalanwalt am EuGH Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen vom 7.10.2010 in der Rs C-235/09 – DHL Express (France) SAS/Chronopost SA vertreten. Die nationalen Gerichte der anderen Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die ergänzend zu dem Verbot erlassenen Zwangsmaßnahmen anzuerkennen und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts zu vollstrecken.

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