ZIP 2010, A 86

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell308

BTag: Änderungen der InsO durch HBeglG 2011 verabschiedet

Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (RegE ZIP 2010, 1722) am 28.10.2010 verabschiedet. Die im Entwurf des HBeglG 2011 geplante Ergänzung des § 96 InsO um einen Absatz 3, wonach der Fiskus von allen insolvenzrechtlichen Aufrechnungsschranken nahezu vollständig freigestellt werden sollte, ist im verabschiedeten Gesetz nicht mehr enthalten. Diese sanierungsfeindliche Regelung konnte in den parlamentarischen Beratungen verhindert werden, so die Staatssekretärin des BMJ Dr. Birgit Grundmann auf dem Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2010 am 29.10.2010 in Berlin.
Es bleibe jedoch bei einer Änderung des § 14 InsO. Die neue Regelung stelle sicher, dass ein Insolvenzantrag, insbesondere des Fiskus und der Sozialkassen, nicht mehr zurückgenommen werden muss, wenn der Schuldner die den Antrag stützende Forderung erfüllt. Dies soll allerdings im Interesse von Unternehmen mit einer nur temporären Liquiditätslücke erst ab dem zweiten Insolvenzantrag innerhalb von zwei Jahren gelten. Diese Einschränkung gegenüber dem RegE soll vor allem den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen entgegenkommen. Ergänzt wird die Regelung durch eine Entlastung der Antragsteller bei den Kosten, wenn sich ein Antrag aufgrund der Neuregelung zwar als zulässig, aber im Ergebnis – mangels Insolvenzgrunds – als unbegründet erweist.
Unverändert geblieben ist nach Aussage der Staatssekretärin die geplante Regelung des § 55 Abs. 4 InsO hinsichtlich der Steuerverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren. Vor allem Umsatzsteuerverbindlichkeiten, die vom vorläufigen Insolvenzverwalter oder dem Schuldner mit dessen Zustimmung begründet wurden, werden dadurch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu Masseverbindlichkeiten aufgewertet.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell