ZIP 2010, A 86

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OLG Stuttgart: Haftung der Bank wegen Empfehlung von Zinsswaps

Auf die Klage eines kommunalen Abwasserzweckverbands hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 27.10.2010 (9 U 148/08, Vorinstanz LG Ulm ZIP 2008, 2009, dazu EWiR 2009, 73 (Elster)) ein deutsches Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz i. H. v. 710 000 € wegen der Empfehlung eines Zinsswap-Vertrags verurteilt. Die Beratung der Bank sei fehlerhaft gewesen; gleichzeitig sei von einem Mitverschulden des Kunden nicht auszugehen.
Das OLG hält an seiner Entscheidung vom 26.2.2010 (ZIP 2010, 716, dazu EWiR 2010, 597 (Tilp)) zu Swap-Verträgen fest, wonach diese als ein von der Bank konstruiertes Glücksspiel anzusehen sind. Die Bank müsse darüber aufklären, dass sie die Chancen zum Nachteil des Kunden gestaltet und dieser nach den anerkannten Wahrscheinlichkeitsmodellen eine höhere Verlustwahrscheinlichkeit hat.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit habe die Bank auch gewusst, dass der kommunale Verband keine riskanten Geldanlagegeschäfte abschließen durfte. Es habe sich um ein für diesen unzulässiges Spekulationsgeschäft gehandelt. Ein Mitverschulden des Verbands verneint das OLG. Die Bank sei als Expertin für kommunales Finanzmanagement mit hohem Fachwissen aufgetreten. Der Verband habe ihr daher vertrauen und annehmen dürfen, dass diese Zinsswap-Geschäfte zulässig sind.

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