ZIP 2011, Beilage zu Heft 44, S. 1

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aufsätze 

ESUG in der vom Bundestag am 27.10.2011 beschlossenen Fassung

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (BT-Drucks. 17/5712) mit den Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 17/7511)

Am 27.10.2011 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in 2. und 3. Lesung beraten und mit den vom Rechtsausschuss (6. Ausschuss) empfohlenen Änderungen (BT-Drucks. 17/7511) angenommen. Die Änderungen gegenüber dem RegE BT-Drucks. 17/5712 betreffen vor allem:
  • Stärkere Konzentration der Insolvenzgerichte wird gestrichen.
  • Schwellenwerte, bei deren Vorliegen die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses verpflichtend ist, werden erhöht.
  • Annahme eines Interessenkonflikts bei einem vorbefassten Insolvenzverwalter bleibt bestehen.
  • Befugnis der Gläubigerversammlung, einen anderen Insolvenzverwalter zu wählen, wird in modifizierter Form auf den vorläufigen Gläubigerausschuss übertragen.
  • Verfahrensleitende bzw. verfahrensbegleitende Teilinsolvenzpläne sind grundsätzlich zulässig.
  • Recht des Insolvenzverwalters, den Plan nachzubessern, wird eingeführt.
  • Beschwerdemöglichkeit gegen einen Insolvenzplan wird eingeschränkt.
  • Insolvenzgericht ist verpflichtet, dem eigenverwaltenden Schuldner im Schutzschirmverfahren auf Antrag die Begründung von Masseverbindlichkeiten zu gestatten.
Im Übrigen ist die Bundesregierung aufgefordert, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes nach Ablauf von fünf Jahren zu evaluieren:
In welchem Umfang hat sich der stärkere Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters auf dessen Unabhängigkeit ausgewirkt? Ist es im nennenswerten Umfang vorgekommen, dass im Interesse einzelner Gläubiger Verwalter bestellt wurden, an deren Unabhängigkeit erhebliche Zweifel bestanden haben?
Wurde von der Möglichkeit, über einen Insolvenzplan in die Rechtsstellung von Gesellschaftern einzugreifen, Gebrauch gemacht und wie hat sich dies auf die Schuldnerunternehmen ausgewirkt? In welchem Umfang wurden Forderungen in Eigenkapital umgewandelt, und hat dieser Debt-Equity-Swap im nennenswerten Umfang grob egoistische Strategien ermöglicht, die sich letztlich zum Nachteil der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer ausgewirkt haben?
Wird das neu geschaffene ,,Schutzschirmverfahren" des § 270b InsO den Erwartungen gerecht und hat es insbesondere zu einer frühzeitigen Antragstellung und zu einer Stärkung der Eigenverwaltung geführt? Wird trotz § 270b InsO noch ein Bedürfnis für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesehen?
Ist die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Rechtspfleger angemessen oder sollte im Interesse einer effektiven Verfahrensabwicklung die funktionelle Zuständigkeit neu austariert werden?
In der folgenden Synopse sind die Änderungen der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs gegenübergestellt. Den einzelnen Änderungen ist auch die Begründung des Rechtsausschusses zugeordnet; soweit der Ausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt, wird auf die jeweilige Begründung in BT-Drucks. 17/5712 bzw. in Beilage zu ZIP 6/2011 verwiesen.

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