ZIP 2014, 2114

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014AufsätzeGerd Bigge* / Susanne Peters-Lange**

Auswirkungen der Streichung des § 114 InsO für gesicherte Gläubiger und Auf-/Verrechnungsberechtigte durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und Stärkung der Gläubigerrechte zum 1.7.2014

Mit der ersatzlosen Streichung des § 114 InsO soll die Gläubigergleichbehandlung bereits im laufenden Verfahren gewährleistet und nicht mehr länger einer übergangsweisen „Privilegierung“ zugunsten von gesicherten Gläubigern natürlicher Personen im Insolvenzverfahren „geopfert“ werden. Dies soll die Befriedigungsaussichten der Gesamtheit der Gläubiger im Insolvenzverfahren bzw. sich anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren vergrößern (BT-Drucks. 17/11268, S. 23). Ob der ersatzlose Wegfall wirklich die gewünschten Wirkungen erzielt, mag bei genauerem Hinsehen allerdings durchaus zweifelhaft erscheinen. Jedenfalls bleiben berechtigte Folgerungen, die bislang aus dem „Privileg“ des § 114 InsO gezogen wurden, mit dessen Fortfall ungelöst, so die Wirksamkeit früherer Lohn- und Gehaltsabtretungen für die Zeit nach Erteilung der Restschuldbefreiung, da ja § 91 InsO und auch § 287 Abs. 2 InsO deren Wirksamkeit lediglich für die Dauer des Insolvenz- und anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens ausschließen. Außerdem treten nunmehr die Rechte von fiduziarisch gesicherten Gläubigern oder Auf- bzw. Verrechnungsberechtigten hinsichtlich anderer (an die Stelle von Lohn- und Gehaltsforderungen tretender) Bezüge als Lohn- und Gehaltsforderungen in den Fokus, die nunmehr nicht mehr von § 114 InsO erfasst werden, soweit dem Zugriff darauf auch § 91 InsO sowie §§ 94 ff. InsO (bislang) nicht entgegenstehen.
*
Dozent, Lehrbeauftragter, Hennef
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Prof. Dr. iur., Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

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