ZIP 2018, A 85

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell285

BGH zum Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung

Ein Neu-Kfz weist einen Sachmangel auf, wenn die Software eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, obwohl dies tatsächlich nicht erforderlich ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 24. 10. 2018 (VIII ZR 66/17) entschieden. Ein Sachmangel liege auch dann vor, wenn der Verkäufer mitteilt, es sei nicht notwendig, die Warnmeldung zu beachten. Das gelte selbst dann, wenn der Verkäufer zugleich Hersteller des Kfz ist.
Der Anspruch auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache bestehe auch, wenn der Käufer zunächst die Beseitigung des Mangels verlangt hat. Die Ausübung des Nacherfüllungsanspruchs (anders bei Rücktritt oder Minderung) sei gesetzlich nicht als bindende Gestaltungserklärung ausgeformt, so dass der Käufer nicht daran gehindert sei, von der zunächst gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand zu nehmen. Der Käufer dürfe auch dann an der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird.
Der Verkäufer könne die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die sog. relative Unverhältnismäßigkeit habe das Gericht aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung und Würdigung aller maßgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung der Kriterien in § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB a. F. zu beurteilen. Hierfür sei der Zeitpunkt des Zugangs des Nacherfüllungsverlangens maßgebend. Der auf Ersatzlieferung in Anspruch genommene Verkäufer dürfe den Käufer nicht unter Ausübung der Einrede der Unverhältnismäßigkeit auf Nachbesserung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigen kann.

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