ZIP 2020, A 85

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BGH zum Nachweisverzicht bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld

Der BGH hat mit Beschluss vom 7. 10. 2020 (VII ZB 56/18) zur Zulässigkeit eines Nachweisverzichts im Zusammenhang mit der Bestellung einer Sicherungsgrundschuld Stellung genommen. Die Leitsätze lauten:
„1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung i. S. d. § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
2. Enthält die Urkunde außerdem die Erklärung, dass dem Gläubiger ohne Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden kann, führt dies dazu, dass das Klauselerteilungsorgan auf Antrag eine einfache Vollstreckungsklausel gem. § 724 ZPO zu erteilen hat.
3. Ob dieser Nachweisverzicht aus materiellrechtlichen Erwägungen unwirksam ist, ist im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen und kann deshalb vom Schuldner nicht mit Erfolg mit einer Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) geltend gemacht werden.“

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