ZIP 1997, 1957

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 765, 138 Abs. 1; AGBG §§ 3, 9Sittenwidrigkeit einer Formularbürgschaft auch wegen nach dem AGB-Gesetz unwirksamer AbredenBGB§ 765BGB§ 138AGBG§ 3AGBG§ 9BGH, Urt. v. 18.09.1997 – IX ZR 283/96 (OLG Saarbrücken) +BGHUrt.18.9.1997IX ZR 283/96OLG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Umfang der Haftung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des bürgenden Ehegatten oder Lebenspartners und lässt sich der Verpflichtungsumfang auch nicht im Hinblick auf den Schutz des Gläubigers vor Vermögensverlagerung vom Hauptschuldner auf den Bürgen rechtfertigen, ist der Bürgschaftsvertrag in der Regel gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
2. Hinsichtlich des Risikos, das der Bürge eingeht, ist auch dann vom Nennwert der Bürgschaft auszugehen, wenn der Gläubiger weitere Sicherheiten erhalten, jedoch die Rechte des Bürgen aus § 776 BGB abbedungen und nicht sichergestellt hat, dass der Bürge nur in einem wesentlich niedrigeren Umfang als der vereinbarten Haftungssumme in Anspruch genommen wird.
3. In die Beurteilung, ob ein Formularvertrag nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, sind die nach den Bestimmungen des AGB-Gesetzes unwirksamen Abreden einzubeziehen.

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