ZIP 1997, 1967

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 631, 634, 635; HOAI § 8 Abs. 1; EV Anl. 1 Kap. V Sachg. A. Abschn. III Nr. 2 u. 3Anspruch auf Architektenhonorar für mangelfreie Entwurfsplanung auch bei Misslingen der später in Auftrag gegebenen GenehmigungsplanungBGB§ 631BGB§ 634BGB§ 635HOAI§ 8BGH, Urt. v. 18.09.1997 – VII ZR 300/96 (OLG Dresden) +BGHUrt.18.9.1997VII ZR 300/96OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist der Architekt zunächst nur mit einer Entwurfsplanung als einem selbstständigen Architektenwerk beauftragt und erhält er später den Auftrag, eine Genehmigungsplanung zu erstellen (so genannte stufenweise Beauftragung), so kann er Honorar für eine als solche mangelfreie Entwurfsplanung auch dann verlangen, wenn ihm die Erstellung einer genehmigungsfähigen Planung nicht gelingt.
2. Auch bei Mängeln des Architektenwerks braucht der Auftraggeber nur die Mangelerscheinungen vorzutragen. Er braucht deshalb auch nicht die Mangelerscheinungen dem Planungs- oder dem Aufsichtsfehler des Architekten zuzuordnen.
3. Stellt der Auftraggeber eine Architektenrechnung als im Ergebnis sachlich und rechnerisch richtig außer Streit, so kann er mangelnde Prüffähigkeit der Rechnung nicht mehr einwenden. Die Prüffähigkeit der Architektenrechnung ist kein Selbstzweck.
4. Die Regelung ist schon dann anwendbar, wenn ein Architekt von einer als im Geschäftsverkehr als Niederlassung auftretenden Einheit aus Verträge über Objekte im Beitrittsgebiet schließt. Ob die vereinbarte Planungsleistung dann tatsächlich im Beitrittsgebiet erstellt worden ist, ist ebenso bedeutungslos wie die personelle Besetzung der Niederlassung.

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