ZIP 1999, 1889

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 4, 14, 17 Abs. 2; ZPO §§ 91 f.Zulässigkeit einseitiger Erledigungserklärungen im InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO§ 4InsO§ 14InsO§ 17ZPO§ 91AG Köln, Beschl. v. 09.06.1999 – 73 IN 16/99 (rechtskräftig)AG KölnBeschl.9.6.199973 IN 16/99rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Auch im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahrens ist eine einseitige Erldigungserklärung zulässig.
2. Als Erledigungsereignisse kommen im Insolvenzeröffnungsverfahren solche Vorgänge in Betracht, die nach Anhängigkeit des Verfahrens eingetreten sind.
3. Eine bloße Zahlungsstockung anstelle einer Zahlungsunfähigkeit kann nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nur noch angenommen werden, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, weniger als 5% seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen innerhalb einer Obergrenze von zwei Wochen zu erfüllen. Dies gilt unabhängig von den jeweiligen branchentypischen Umständen.
4. Die Erledigung der Hauptsache im Insolvenzeröffnungsverfahren ist im Tenor des Beschlusses zum Ausdruck zu bringen.

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