ZIP 1999, 1898

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG §§ 111, 112, 113 Abs. 3, § 50; GG Art. 3 Abs. 1Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei Stilllegung eines von mehreren eigenständigen KleinbetriebenBetrVG§ 111BetrVG§ 112BetrVG§ 113BetrVG§ 50GGArt. 3BAG, Urt. v. 08.06.1999 – 1 AZR 831/98 (LAG Köln)BAGUrt.8.6.19991 AZR 831/98LAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Betrifft eine Betriebsänderung Kleinbetriebe im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG, die einem größeren Unternehmen angehören, besteht ein Mitbestimmungsrecht gem. §§ 111 ff. BetrVG jedenfalls dann, wenn sich die wirtschaftliche Maßnahme betriebsübergreifend auf mehrere Betriebe des Unternehmens erstreckt und in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fällt. Nach dem Schutzzweck der Vorschrift ist in einem solchen Fall für die Berechnung des Schwellenwertes auf die Zahl der Arbeitnehmer des Unternehmens abzustellen.
2. Plant ein mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen und Bankprodukten befasstes Unternehmen mit insgesamt mehr als 20 Arbeitnehmern, alle bisher in eigenständigen Kleinbetrieben organisierten Außendienstmitarbeiter zu entlassen und die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben auf freie Handelsvertreter zu übertragen, liegt hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fällt.

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