ZIP 2005, 2017

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtSEEG §§ 28, 41; SEBG § 3; EG-VO Nr. 2157/2001 (SE-VO) Art. 12 Abs. 2, 46; RL 2001/86/EG Art. 3, 4, 5; BGB § 181Keine Eintragung einer arbeitnehmerlosen Tochter-SE im Handelsregister ohne Vereinbarung über Arbeitnehmerbeteiligung („Zoll Pool Hafen Hamburg SE“)SEEG§ 28SEEG§ 41SEBG§ 3EG-VO Nr. 2157/2001Art. 12EG-VO Nr. 2157/2001Art. 46SE-VOArt. 12SE-VOArt. 46RL 2001/86/EGArt. 3RL 2001/86/EGArt. 4RL 2001/86/EGArt. 5BGB§ 181AG Hamburg, Beschl. v. 28.06.2005 – 66 AR 76/05 und LG Hamburg, Beschl. vom 30.9.2005 - (nicht rechtskräftig)AG HamburgBeschl.28.6.200566 AR 76/05 und LG Hamburg, Beschl. vom 30.9.2005 -nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das Erfordernis einer Vereinbarung über die Arbeitnehmerbeteiligung für die Handelsregistereintragung einer SE gilt auch für eine Gesellschaft, die erklärt, weder Arbeitnehmer zu haben, noch jemals haben zu wollen, wenn ein Partner für Verhandlungen über die Mitbestimmung in Gestalt von Arbeitnehmern der Gründer vorhanden ist. Dabei ist unerheblich, ob auch die Gründerunternehmen selbst mitbestimmungspflichtig sind.
2. Soweit gem. Art. 46 Abs. 1 SEVO die Satzung der SE den Zeitraum, für den die Organmitglieder bestellt werden, festlegen muss, genügt eine Regelung nicht, nach der die Verwaltungsratsmitglieder für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung berufen werden, die über ihre Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt.
3. Eine vollständige Befreiung des geschäftsführenden Direktors von den Beschränkungen des § 181 BGB ist bei der SE nicht möglich.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell