ZIP 2006, 2077

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtWpÜG § 30 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 1, 2, § 38; AktG § 107 Abs. 1, § 111 Abs. 5; MitbestG § 27Kein acting in concert bei Abstimmungsvorgängen innerhalb des Aufsichtsrats („WMF“)WpÜG§ 30WpÜG§ 35WpÜG§ 38AktG§ 107AktG§ 111MitbestG§ 27BGH, Urt. v. 18.09.2006 – II ZR 137/05 (OLG München ZIP 2005, 856) +BGHUrt.18.9.2006II ZR 137/05OLG MünchenZIP 2005, 856

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zurechnungsnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG erfasst nur solche Vereinbarungen, die sich auf die Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft, d.h. nur die Stimmrechtsausübung in der Hauptversammlung, beziehen.
2. Anders als die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung erfüllt die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats (§ 107 Abs. 1 AktG; § 27 MitbestG) nicht den Zurechnungstatbestand des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG. Einer – von dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht gedeckten, extensiven – Anwendung dieser Norm auf Abstimmungsvorgänge innerhalb des Aufsichtsrats steht die unabhängige Rechtsstellung der Aufsichtsratsmitglieder entgegen, die allein dem Unternehmensinteresse verpflichtet sind und im Rahmen der ihnen persönlich obliegenden Amtsführung keinen Weisungen unterliegen (§ 111 Abs. 5 AktG).
3. Anspruchsberechtigt hinsichtlich eines (isolierten) Zinsanspruchs gem. § 38 WpÜG ist nicht derjenige Aktionär der Zielgesellschaft, dessen Stimmrechte aufgrund seiner Beteiligung an dem abgestimmten Verhalten dem „Bieter“ gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG dergestalt zuzurechnen sind, dass er seinerseits ebenfalls meldungs- und angebotspflichtig (§ 35 WpÜG) wäre.

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