ZIP 2015, A 87

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Aktuell337

OLG Frankfurt/M.: Keine Ausgleichszahlung an Besucherring wegen Kartenvermittlung

Das OLG Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 29. 9. 2015 (5 U 43/15) die Klage des Insolvenzverwal-ZIP 2015, A 88ters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte.
Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen dem beklagten Land und dem Besucherring ein Handelsvertretervertrag bestanden habe. Insoweit fehle der vertraglichen Beziehung, wonach das Land dem Besucherring als alleiniger Besucherorganisation dieser Art die Vermittlung von Theaterkarten für das gesamte Einzugsgebiet des Staatstheaters außerhalb Wiesbadens übertragen hatte, das für ein Handelsvertreterverhältnis wesentliche Merkmal des Betrautseins i. S. v. § 84 HGB. Der Besucherring sei nicht ständig damit betraut gewesen, für das beklagte Land Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Nach dem Vereinszweck habe der Verein vielmehr kulturelle Aufgaben gehabt; sein Zweck sei die Förderung des Theaterbesuchs durch Schaffung von Besucherringen gewesen. Der Verein habe also die Interessen der Theaterbesucher und nicht die des Landes wahrgenommen.

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