ZIP 2016, 2177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungInsolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 14 Abs. 1Zur Zulässigkeit des unter Vorlage eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrags trotz Rechtskraft einer vorausgehenden Anfechtungsklage des Gläubigers InsO§ 14 BGH, Beschl. v. 15.09.2016 – IX ZB 32/16 (LG Karlsruhe)BGHBeschl.15.9.2016IX ZB 32/16LG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Wird die Anfechtungsklage eines Gläubigers gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners in einem Vorprozess rechtskräftig abgewiesen, kann ihm ein Rechtsschutzinteresse für einen unter Vorlage des vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag nicht versagt werden, weil das klageabweisende Urteil weder für das Insolvenzverfahren noch für eine in seinem Rahmen zu erhebende Anfechtungsklage Rechtskraft entfaltet.

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