ZIP 2016, A 87

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell334

EuGH: Kapitalerhöhung einer Bank ohne Zustimmung der Hauptversammlung

Die Erhöhung des Kapitals einer Bank darf im Fall einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines EU-Mitgliedstaats auch ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgen, um eine systemische Gefahr abzuwenden und die finanzielle Stabilität der EU zu sichern. Das hat der EuGH mit Urteil vom 8. 11. 2016 in der Rs C-41/15 – Dowling u. a. vor dem Hintergrund einer Maßnahme Irlands zur Rekapitalisierung der inländischen Banken nach der Wirtschaftskrise 2008 entschieden.
Die zweite RL 77/91/EWG betreffe die normale Funktionsweise der Gesellschaften und stehe daher den in einer außergewöhnlichen Situation getroffenen Maßnahmen nicht entgegen. Auch wenn ein klares öffentliches Interesse daran bestehe, in der gesamten EU einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Aktionäre und Gläubiger zu gewährleisten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Interesse in jedem Fall Vorrang hat vor dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der Stabilität des Finanzsystems.

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