ZIP 2017, 2148

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtKapMuG §§ 8, 9, 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 20, 22; ZPO § 66 Abs. 1, § 67 Halbs. 2, § 72 Abs. 1, § 73 Satz 2Keine Nebenintervention oder Streitverkündung im KapMuG-Verfahren KapMuG§ 8 KapMuG§ 9 KapMuG§ 11 KapMuG§ 20 KapMuG§ 22 ZPO§ 66 ZPO§ 67 ZPO§ 72 ZPO§ 73 BGH, Beschl. v. 19.09.2017 – XI ZB 13/14 (OLG München ZIP 2015, 689 (LS)) +BGHBeschl.19.9.2017XI ZB 13/14OLG MünchenZIP 2015, 689 (LS)

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gem. ZIP 2017, 2149§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit die Stellung eines Nebenintervenienten zukommt, ihre Beteiligungsrechte gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i. V. m. § 67 Halbs. 2 ZPO auch im Musterverfahren wahrnehmen.
2. Das Musterverfahren nach dem KapMuG ist nicht interventionsfähig. Ein auf den Verfahrensabschnitt des Musterverfahrens bezogener Beitritt und eine auf den Verfahrensabschnitt des Musterverfahrens bezogene Streitverkündung sind nicht statthaft.
3. Eine Streitverkündungsschrift, die eine in dem betroffenen Verfahren generell unstatthafte Streitverkündung bewirken soll, ist vom Gericht nicht zuzustellen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell