RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0723-9416
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZIP
2017
Aktuell334
OLG Düsseldorf: Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs wegen Abgasskandals
Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen den Hersteller VW AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten. Darauf hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 21. 9. 2017 (I-4 U 87/17) hingewiesen. Dementsprechend sei der Rechtsschutzversicherer für eine entsprechende Klage zur Deckung verpflichtet.
Der Versicherungsnehmer verstoße mit einer sofortigen Klage gegen den Hersteller auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. Ihm sei es nicht zuzumuten, trotz hinreichender Erfolgsaussichten mit rechtlichen Schritten gegen den Hersteller zuzuwarten. Nach dessen bisherigem Verhalten spreche nichts dafür, dass er freiwillig den geltend gemachten Schadensersatzanspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung vermeidbar wäre. Es sei Sache des Autokäufers, zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen den Hersteller geltend machen wolle.