ZIP 2017, A 88

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell334

OLG Düsseldorf: Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs wegen Abgasskandals

Für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Autokäufers gegen den Hersteller VW AG bestehen hinreichende Erfolgsaussichten. Darauf hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 21. 9. 2017 (I-4 U 87/17) hingewiesen. Dementsprechend sei der Rechtsschutzversicherer für eine entsprechende Klage zur Deckung verpflichtet.
Der Versicherungsnehmer verstoße mit einer sofortigen Klage gegen den Hersteller auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. Ihm sei es nicht zuzumuten, trotz hinreichender Erfolgsaussichten mit rechtlichen Schritten gegen den Hersteller zuzuwarten. Nach dessen bisherigem Verhalten spreche nichts dafür, dass er freiwillig den geltend gemachten Schadensersatzanspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung vermeidbar wäre. Es sei Sache des Autokäufers, zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen den Hersteller geltend machen wolle.

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