ZIP 2018, 2141

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 AufsätzeCarsten Schäfer* / Linda Bachmaier**

Neues zur Abführungspflicht von Aufsichtsratsvergütungen an die Hans-Böckler-Stiftung

Zugleich Besprechung OLG Frankfurt/M. v. 7. 12. 2017 – 3 U 167/14, ZIP 2018, 1290

In die ohnehin schon intensiv geführte Diskussion um die Wirksamkeit der Verpflichtung von Gewerkschaftsmitgliedern, den wesentlichen Teil ihrer Aufsichtsratsvergütung an die Böckler-Stiftung abzuführen, ist jüngst durch ein Urteil des OLG Frankfurt (ZIP 2018, 1290) neue Bewegung geraten. Es treibt die insgesamt unkritische Behandlung des Themas durch die Gerichte insofern auf die Spitze, als es die Pflicht zur Abführung auch für den Fall rechtfertigt, dass das Mitglied ohne jede Unterstützung durch seine Gewerkschaft in ein Aufsichtsratsamt gelangt ist. Die grundrechtlich verbriefte Funktionsfähigkeit der Gewerkschaften sei anderenfalls gefährdet. – Die Verfasser halten das Urteil in Ergebnis und Begründung für unzutreffend, und meinen, dass es Anlass gibt, die Abführungspflicht noch einmal insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, zumal bei der erforderlichen Inhaltskontrolle richtigerweise auch bislang vernachlässigte gesellschaftsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind, wie in der neueren Literatur zunehmend betont wird.
*
*)
Dr. iur., Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für Unternehmensrecht (IURUM) an der Universität Mannheim und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht
**
**)
Studentische Mitarbeiterin am IURUM

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