ZIP 2019, 2154

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtLugÜb II Art. 5, 18 – 21Zur Qualifikation eines Vertrags zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer als „individueller Arbeitsvertrag“ i. S. d. LugÜb II („Bosworth und Hurley“) LugÜb IIArt. 5 LugÜb IIArt. 18 LugÜb IIArt. 19 LugÜb IIArt. 20 LugÜb IIArt. 21 EuGH, Urt. v. 11.04.2019 – Rs C-603/17 (Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs))EuGHUrt.11.4.2019Rs C-603/17Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Englisch):

Die Bestimmungen von Titel II Abschnitt 5 (Art. 18 bis 21) LugÜb II sind dahin auszulegen, dass ein Vertrag zwischen einer Gesellschaft und einer als ihr Geschäftsführer tätigen natürlichen Person kein Unterordnungsverhältnis zwischen ihnen schafft und daher nicht als „individueller Arbeitsvertrag“ im Sinne dieser Bestimmungen eingestuft werden kann, wenn die betreffende Person die Bedingungen des Vertrags selbst bestimmen kann oder tatsächlich bestimmt und die Kontrolle und Autonomie in Bezug auf das Tagesgeschäft der Gesellschaft sowie die Durchführung ihrer eigenen Aufgaben besitzt; dies gilt auch dann, wenn der oder die Anteilseigner der Gesellschaft den Vertrag beenden können.

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