ZIP 2019, 2168

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEGInsO Art. 102 §§ 1, 6 Abs. 2, Art. 102c § 8 Abs. 2; InsO §§ 32, 346; GBO §§ 15, 46, 71Zur Löschung eines aufgrund der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks EGInsOArt. 102 § 1 EGInsOArt. 102 § 6 EGInsOArt. 102c § 8 InsO§ 32 InsO§ 346 GBO§ 15 GBO§ 46 GBO§ 71 OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2019 – 2 Wx 271/19, 2 Wx 275/19 – 2 Wx 287/19 (AG Aachen)OLG KölnBeschl.21.10.20192 Wx 271/192 Wx 275/19 – 2 Wx 287/19AG Aachen

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Ersuchen eines Insolvenzverwalters auf Löschung eines aufgrund der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens im deutschen Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks ist an das Insolvenzgericht zu richten.
2. Das Grundbuchamt trägt die Löschung des Insolvenzvermerks nur auf entsprechendes Ersuchen des Insolvenzgerichts ein.
3. Für die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks über die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens gilt im Anwendungsbereich der EuInsVO Art. 102 § 6 Abs. 2 EGInsO (bzw. Art. 102c § 8 Abs. 2 EGInsO) entsprechend. Es bedarf keines Rückgriffs auf § 346 InsO.

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