ZIP 2019, 2169

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 254, 227; GVG §§ 13, 17a Abs. 2 Satz 1Zivilrechtsweg für auf die Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Insolvenzplans gerichtete Klage eines Hoheitsträgers zur Durchsetzung einer Steuerforderung InsO§ 254 InsO§ 227 GVG§ 13 GVG§ 17a OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.08.2019 – 4 W 52/19 (rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartBeschl.9.8.20194 W 52/19rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsatz der Redaktion:

Für eine Klage, die auf die Feststellung der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Insolvenzplans gerichtet ist, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten auch dann eröffnet, wenn der klagende Hoheitsträger eine ihm zustehende öffentlich-rechtliche Insolvenzforderung (hier: Steuerforderung) durchsetzen will.

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