ZIP 2019, A 87

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OLG Stuttgart: Aussetzung von Verfahren gegen Porsche SE im Abgasskandal

Das OLG Stuttgart hat mit zwei Beschlüssen vom 29. 10. 2019 (1 U 204/18, 1 U 205/18) die Schadensersatzklagen mehrerer ausländischer Fonds im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal gegen die Porsche Automobil Holding SE bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den KapMuG-Verfahren vor den OLG Braunschweig und Stuttgart nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt. Der Porsche SE wird von den Klägern vorgeworfen, nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen von VW erforderliche Ad-hoc-Mitteilungen unterlassen zu haben. Das LG Stuttgart hatte in erster Instanz mit Urteilen vom 12. 9. 2018 (22 O 348/16) und 24. 10. 2018 (22 O 101/16, dazu ZIP-aktuell Heft 44/2018, Nr. 289) Porsche zu Schadensersatz i. H. v. 47 Mio. € verurteilt.
Die Entscheidung, ob die Schadensersatzklagen begründet seien, hänge von den Feststellungszielen des Braunschweiger Mus-ZIP 2019, A 88terverfahrens 3 Kap 1/16 sowie des Stuttgarter Musterverfahrens 20 Kap 2/17 (derzeit beim BGH unter II ZB 10/19) ab, so das OLG Stuttgart. Das Braunschweiger Verfahren beziehe sich insbesondere auf tatsächliche und rechtliche Fragen des Vorliegens von nicht unverzüglich veröffentlichten Insiderinformationen, der Befreiung von VW von der Pflicht zur Veröffentlichung, deren Vorsatz sowie der Schadensberechnung. Diese zunächst VW betreffenden Feststellungsziele seien auch für die Ansprüche gegen Porsche vorgreiflich. Den Rechtsstreiten liege auch der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde, obwohl Pflichtverletzungen unterschiedlicher Emittenten – einerseits VW AG, andererseits Porsche SE – geltend gemacht würden. Beide gingen jedenfalls auf den im Braunschweiger Musterverfahren aufzuklärenden Diesel-Abgasskandal zurück.

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