ZIP 2019, A 87

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BGH: Freisprüche für frühere Deutsche Bank-Vorstände

Der BGH hat mit Urteil vom 31. 10. 2019 (1 StR 219/17) die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs der Deutsche Bank AG Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen durch das LG München I (Urt. v. 25. 4. 2016 – 5 KLs 401 Js 1602369/11) bestätigt. Diesen war versuchter Prozessbetrug im Zivilprozess gegen einen der Angeklagten und die Deutsche Bank wegen der Pleite des Kirch-Medienkonzerns vor dem OLG München vorgeworfen worden. Sie hätten bewusst falschen Sachvortrag in Anwaltsschriftsätzen veranlasst bzw. nicht unterbunden sowie auf Befragen durch das OLG München unwahre Angaben gemacht. Sie hätten hierdurch – erfolglos – erreichen wollen, dass die an die Insolvenz des Medienkonzerns anknüpfende Schadensersatzklage abgewiesen wird.
Das Urteil des LG München I weist nach Ansicht des BGH keine Widersprüche, Lücken oder falsche Begründungen auf. Das LG München I hatte die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es hatte sich insbesondere nicht davon überzeugen können, dass die Angeklagten wahrheitswidrig hatten vortragen lassen oder falsche Angaben machen wollten.

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