ZIP 2019, A 88

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell298

BMJV: RefE zur Universalschlichtungsstelle

Das BMJV hat am 18. 10. 2019 den RefE einer VO zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV) veröffentlicht.
Mit der Universalschlichtungsstelle des Bundes soll den Verbrauchern ab 2020 eine zentrale Auffangschlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten zur Verfügung stehen, für die es keine branchenspezifische private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstelle gibt. Das VSBG enthält nur die grundlegenden Regelungen zu den Verbraucherschlichtungsstellen und zum Streitbeilegungsverfahren. Der nun vorgelegte RefE macht von der Verordnungsermächtigung in § 42 Abs. 2 VSBG Gebrauch und regelt die Organisation und das Verfahren einschließlich des Gebührensystems der Universalschlichtungsstelle. Zudem werden die Voraussetzungen für eine Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung einer geeigneten anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle durch den Bund ausgestaltet.

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