ZIP 2019, A 88

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell297

OLG Koblenz: Keine Ersatzlieferung eines aktuellen Modells nach bewusstem Kauf eines Auslaufmodells

Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Kfz aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Das hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 9. 9. 2019 (12 U 773/18) entschieden.
Damit hat das OLG die Klage des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz gegen einen Händler für Reimportfahrzeuge aus Gewährleistung auf Nachlieferung eines (fabrikneuen) Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion Zug um Zug gegen Rückübereignung des erworbenen Kfz abgewiesen.

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