ZIP 2020, 2237

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 16 Abs. 1, § 51a; BGB § 810Keine Einschränkung der formellen Legitimationswirkung der Gesellschafterliste im Innenverhältnis der Gesellschafter durch beim Handelsregister eingetragenen Widerspruch GmbHG§ 16 GmbHG§ 51a BGB§ 810 LG Köln, Beschl. v. 16.03.2020 – 82 O 94/19LG KölnBeschl.16.3.202082 O 94/19

Leitsätze des Einsenders:

1. Die formelle Legitimationswirkung der beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 GmbHG wird im Innenverhältnis der Gesellschafter durch einen beim Handelsregister eingetragenen Widerspruch nicht eingeschränkt.
2. Eine Berufung auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ist statthaft, wenn nach einem Gesellschafterbeschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils die Anmeldung zum Handelsregister erfolgt ist, ohne dass zuvor durch einstweilige Verfügung die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste untersagt wurde.
3. Ein erfolgloser Antrag gem. § 51a GmbHG im FamFG-Verfahren kann nicht hilfsweise als Antrag gem. § 810 BGB im streitigen Verfahren fortgeführt werden.

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