ZIP 2020, 2242

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 134; BGB §§ 202, 133, 157Zur Schenkungsanfechtung von Dividendenausschüttung und Übergewinnbeteiligung – Auslegung von Genussrechtsbedingungen InsO§ 134 BGB§ 202 BGB§ 133 BGB§ 157 BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19 (OLG Schleswig)BGHUrt.1.10.2020IX ZR 247/19OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird. Dies gilt auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede.
2. Zur Auslegung der Genussrechtsbedingungen, welche den Genussrechtsinhaber eine Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung bieten.

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