ZIP 1999, 1929

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 1, 7, 305 Abs. 1 Nr. 4, § 308 Abs. 1; ZPO §§ 78, 568 Abs. 2, §§ 569, 577 Abs. 7, § 794 Abs. 1 Nr. 1Keine Ablehnung der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei Vorlage eines NullplansInsO§ 1InsO§ 7InsO§ 305InsO§ 308ZPO§ 78ZPO§ 568ZPO§ 569ZPO§ 577ZPO§ 794OLG Köln, Beschl. v. 02.11.1999 – 2 W 137/99 (rechtskräftig; LG Essen)OLG KölnBeschl.2.11.19992 W 137/99rechtskräftigLG Essen

Leitsätze des Einsenders:

1. Die weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO und der Antrag auf ihre Zulassung unterliegen nicht dem Anwaltszwang.
2. § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO unanwendbar.
3. Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der mit dem Antrag vorgelegte Schuldenbereinigungsplan keine Zahlungen an die Gläubiger vorsieht. Es ist dem Insolvenzgericht verwehrt, inhaltliche Mindestanforderungen im Sinne einer Mindestquote an den Plan zu stellen.
4. Es ist nicht erforderlich, dass ein Schuldenbereinigungsplan jedenfalls einen Anspruch in einer zur Vollstreckung geeigneten Weise (inhaltlich bestimmt) bezeichnet.
5. Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 3 InsO setzt voraus, dass die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, auf der abweichenden Beurteilung derselben Rechtsfrage beruht.

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