ZIP 1999, 1937

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtRL 89/665/EWG Art. 1, 2 Abs. 1 u. 6Zwingende nachträgliche Aufhebbarkeit der Zuschlagserteilung („Alcatel Austria AG u. a. / Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr”)RL 89/665/EWGArt. 1RL 89/665/EWGArt. 2RL 89/665/EWGArt. 2EuGH, Urt. v. 28.10.1999 – Rs. C-81/98 (Bundesvergabeamt, Österreich)EuGHUrt.28.10.1999Rs. C-81/98Bundesvergabeamt, Österreich

Urteilsausspruch:

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b in Verbindung mit Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem der Antragsteller unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Vertragsschluss Schadens-ZIP 1999, 1938ersatz zu erlangen, die Aufhebung der Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
2. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/665 ist nicht dahin auszulegen, dass die für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Nachprüfungsinstanzen der Mitgliedstaaten ungeachtet des Fehlens einer Zuschlagsentscheidung, deren Aufhebung im Rahmen einer Nachprüfung beantragt werden könnte, zur Nachprüfung unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen befugt sind.

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