ZIP 2001, 2043

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 765, 777, 276, 638Kein Anspruch aus befristeter Gewährleistungsbürgschaft bei verspäteter MangelrügeBGB§ 765BGB§ 777BGB§ 276BGB§ 638OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.08.2001 – 9 U 5/01 (rechtskräftig; LG Freiburg)OLG KarlsruheUrt.9.8.20019 U 5/01rechtskräftigLG Freiburg

Leitsatz der Redaktion:

Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrages im Rahmen eines Vergleichs, dass eine Bürgschaft zur Sicherung von Gewährleistungsansprüchen in Abweichung von § 777 BGB erlöschen soll, sofern der Bürge nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch genommen worden ist, ist davon auszugehen, dass damit auch das Ende der Gewährleistungsfrist auf diesen Tag festgesetzt worden ist. Wird der Bürge innerhalb dieser Frist in Anspruch genommen, kann er sich auf Verjährung der Hauptforderung berufen, wenn die Mängelrüge nicht innerhalb der Frist erfolgt ist.

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