ZIP 2001, 2053

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 326; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1Schadensersatz wegen Nichterfüllung als steuerbarer Umsatz bei Untergang der Vergütungsforderung für erbrachte Leistungen infolge SchadensersatzverlangensBGB§ 326UStG§ 1BGH, Urt. v. 17.07.2001 – X ZR 71/99 (OLG Hamburg)BGHUrt.17.7.2001X ZR 71/99OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Rahmen von Schadensersatzansprüchen nach § 326 BGB trifft die Beweislast für Ersparnisse des Gläubigers grundsätzlich den Schuldner.
2. Eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB ist, soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu stützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und stellt damit selbst steuerbaren Umsatz dar.

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