ZIP 2004, 2205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtAktG a.F. § 327 f Abs. 2, § 306Vorlage an den BGH zur Fristwahrung durch Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens beim unzuständigen Gericht („Badenia AG/AMB Generali Holding AG“)AktG§ 327fAktG§ 306OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.10.2004 – 12 W 62/04 (nicht rechtskräftig; LG Karlsruhe)OLG KarlsruheBeschl.28.10.200412 W 62/04nicht rechtskräftigLG Karlsruhe

Leitsatz der Redaktion:

Die Zweimonatsfrist des § 327 f Abs. 2 Satz 1 AktG für die Einleitung eines Spruchverfahrens ist auch dann gewahrt, wenn der Antrag innerhalb der Frist bei einem unzuständigen Gericht eingegangen ist. Dies gilt jedenfalls für Spruchverfahren, die noch nicht nach dem am 1.9.2003 in Kraft getretenen SpruchG zu beurteilen sind, auch dann, wenn die Verfahrensakten erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist beim zuständigen Gericht eingehen.

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