ZIP 2008, 2164

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 199, 171, 172, 812; RBerG Art. 1 § 1Verjährungsbeginn bei Rechtsunkenntnis des Gläubigers infolge zweifelhafter Rechtslage mit objektiver Klärung der RechtslageBGB§ 199BGB§ 171BGB§ 172BGB§ 812RBerGArt. 1 § 1BGH, Urt. v. 23.09.2008 – XI ZR 262/07 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.23.9.2008XI ZR 262/07OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist der Beginn der Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 BGB in Fällen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage ausnahmsweise wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben, beginnt die Verjährung mit der objektiven Klärung der Rechtslage. Auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser Klärung kommt es nicht an.
2. Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen Abschluss nicht wirksam vertreten worden sei, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht, ggf. auch des Fehlens einer Rechtsscheinvollmacht gem. §§ 171 f. BGB, darzulegen und zu beweisen.

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