ZIP 2009, 2180

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeDietmar Onusseit*

Die umsatzsteuerlichen Folgen des in der Insolvenz steckengebliebenen Bauvorhabens

Besprechung BFH v. 30.4.2009 – V R 1/06, ZIP 2009, 1677

Der Insolvenzverwalter eines Bauunternehmers findet im Allgemeinen auch nur zum Teil fertig gestellte Bauvorhaben vor, die ihn zu der nach § 103 InsO gebotenen Entscheidung über die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Besteller veranlassen, so ihm beim Schuldner die hierzu notwendigen Betriebsstrukturen noch zur Verfügung stehen. Neben der Klärung rechtlicher Fragen ist hier vor allem eine wirtschaftliche Abwägung der Vor- und Nachteile der Erfüllungswahl erforderlich, in die auch (umsatz-)steuerliche Aspekte einzubeziehen sind, da der BFH mit Urteil vom 30. April 2009 die Umsatzsteuer auf die Lieferung des Gesamtbauwerks den Masseverbindlichkeiten zurechnet, soweit nicht vorinsolvenzlich Teil- oder Abschlagszahlungen geleistet worden sind. Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander.
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Dr. iur., Vors. Richter am OLG, Dresden

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