ZIP 2009, 2195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 47, 48; ZPO § 256Zur Treuwidrigkeit der Entlastung eines GmbH- GeschäftsführersGmbHG§ 47GmbHG§ 48ZPO§ 256BGH, Hinweisbeschl. v. 04.05.2009 – II ZR 169/07 (OLG Karlsruhe)BGHHinweisbeschl.4.5.2009II ZR 169/07OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist (st. Rspr.).
2. Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschafter zwar von der Pflichtverletzung erfahren haben, aber noch nicht in der Lage sind zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wurde, und sie nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhal-ZIP 2009, 2196ten zu entziehen und eine weitere Untersuchung zu verhindern.

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