ZIP 2009, 2198

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 136 Abs. 1 Satz 1, §§ 147, 245, 327a ff.Stimmverbot des Alleinaktionärs bei Abberufung des besonderen Vertreters, der auch Ansprüche gegen ihn verfolgen soll („HVB/Unicredit“)AktG§ 136AktG§ 147AktG§ 245AktG§ 327aLG München I, Urt. v. 27.08.2009 – 5 HK O 21656/08 (nicht rechtskräftig)LG München IUrt.27.8.20095 HK O 21656/08nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Fasst die aus dem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse, mit dem der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters aufgehoben wird und der so bestellte besondere Vertreter i.S.d. § 147 AktG abberufen wird, so kann der besondere Vertreter gegen diese Beschlüsse Anfechtungsklage erheben. Er ist in diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als besonderer Vertreter sowohl parteifähig als auch anfechtungsbefugt.
2. Der Alleinaktionär unterliegt bei der Abstimmung über diese beiden Beschlussgegenstände – Aufhebung des ursprünglichen Bestellungsbeschlusses und Abberufung des besonderen Vertreters – einem Stimmrechtsverbot gem. § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG, wenn sich die Ansprüche, die der besondere Vertreter geltend machen sollen, (auch) gegen den Alleinaktionär richten.
3. Erfolgt die Erhebung einer Anfechtungsklage durch einen Aktionär nach der Aktienübertragung im Wege eines Squeeze out, ist dieser Aktionär nicht anfechtungsbefugt; § 265 ZPO findet in dieser Situation keine analoge Anwendung.

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