ZIP 2009, A 89

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BGH: Unzulässige Einschränkungen der Garantie für Gebraucht-Kfz

Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kfz kann im Schadensfall nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.10.2009 (VIII ZR 354/08) entschieden.
Eine Inspektionsklausel, die vorschreibt, dass die regelmäßigen Wartungen in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers erfolgen müssen, sei wegen unangemessener Benachteiligung der Garantienehmer unwirksam. Dem Käufer/Garantienehmer sei es in vielen Fällen nicht zumutbar, das gekaufte Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen.
Gleichfalls unangemessen ist nach Auffassung des BGH eine Garantiebedingung, nach der der Verkäufer zu Leistungen aus der Garantie erst nach Vorlage der Reparaturrechnung verpflichtet ist. Zum einen müsste der Garantienehmer die Reparatur vorfinanzieren und könnte deshalb, soweit er dazu nicht in der Lage ist, vom Verkäufer überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste er, um die Garantieleistung zu erhalten, unter Umständen eine Reparatur durchführen lassen, die unwirtschaftlich ist, weil die Reparaturkosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß den Garantiebedingungen oder sogar den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen.

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