ZIP 2010, 2260

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 1b, § 2 Abs. 2, § 30f; InsO § 48Zur Massezugehörigkeit der Ansprüche aus einer Direktversicherung bei unwiderruflichem Bezugsrecht des ArbeitnehmersBetrAVG§ 1bBetrAVG§ 2BetrAVG§ 30fInsO§ 48BAG, Urt. v. 15.06.2010 – 3 AZR 31/07 (LAG Hannover)BAGUrt.15.6.20103 AZR 31/07LAG Hannover

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei einer zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung sind die Klauseln über den Widerruf des Bezugsrechts in der Regel in Übereinstimmung mit der betriebsrentenrechtlichen Rechtslage auszulegen.
2. Bei der Berechnung der gesetzlichen Unverfallbarkeit sind Dienstzeiten bei einem früheren Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn der neue Arbeitgeber deren Anrechnung zugesagt hat, die Betriebszugehörigkeit beim früheren Arbeitgeber von einer Versorgungszusage begleitet war und diese Betriebszugehörigkeit an die Betriebszugehörigkeit beim neuen Arbeitgeber heranreicht.
3. Ein Insolvenzverwalter kann nicht mit Wirkung zu Lasten eines Arbeitnehmers über eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung verfügen, wenn das Bezugsrecht des Arbeitnehmers unwiderruflich ist.

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