ZIP 2013, 2224

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 55 Abs. 4, § 80 Abs. 1; UStG § 18Umsatzsteueransprüche aus nach Insolvenzeröffnung vereinnahmten Entgelten als MasseverbindlichkeitZIP 2013, 2225InsO§ 55InsO§ 80UStG§ 18FG Düsseldorf, Urt. v. 27.09.2013 – 1 K 3372/12 U (nicht rechtskräftig)FG DüsseldorfUrt.27.9.20131 K 3372/12 Unicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter der Fortführung des schuldnerischen Unternehmens im Insolvenzeröffnungsverfahren zugestimmt, gelten in dieser Phase begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten.
2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals „Zustimmung“ in § 55 Abs. 4 InsO in Bezug auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten reicht es aus, wenn sich der schwache vorläufige Insolvenzverwalter mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren aktiv (durch Wort und Schrift) oder konkludent einverstanden erklärt.
3. Umsatzsteuerforderungen, die nach § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeiten gelten, sind, wenn sie mit der ursprünglich vom Schuldner angemeldeten Umsatzsteuer nicht mehr identisch sind, durch (erneuten) Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen.

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