ZIP 2013, 2234

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2008/94/EG Art. 2, 3, 4 Abs. 1, 2Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers („Mustafa“)RL 2008/94/EGArt. 2RL 2008/94/EGArt. 3RL 2008/94/EGArt. 4EuGH, Urt. v. 18.04.2013 – Rs C-247/12 (Varhoven administrativen sad (Bulgarien)), NZA 2013, 609 = NZI 2013, 552EuGHUrt.18.4.2013Rs C-247/12NZA 2013, 609 = NZI 2013, 552Varhoven administrativen sad (Bulgarien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Bulgarisch):

Die RL 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Garantien für die Ansprüche der Arbeitnehmer in jedem Abschnitt des Insolvenzverfahrens über ihren Arbeitgeber vorzusehen. Insbesondere steht sie nicht dem entgegen, dass die Mitgliedstaaten eine Garantie nur für diejenigen Ansprüche der Arbeitnehmer vorsehen, die vor der Eintragung des Urteils über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Handelsregister entstanden sind, auch wenn mit diesem Urteil nicht die Beendigung der Tätigkeit des Arbeitgebers angeordnet wird.