ZIP 2013, A 90

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FG Münster: ESt-Erstattung aus freigegebener Tätigkeit nicht massezugehörig

Der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch fällt nicht in die Insolvenzmasse. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 27.9.2013 (14 K 1917/12 AO) entschieden.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehe der Aufrechnung durch das Finanzamt nicht entgegen. Wird eine selbstständige Tätigkeit vom Insolvenzverwalter ohne Einschränkung freigegeben, gehörten die Forderungen und Verbindlichkeiten, die hierdurch veranlasst sind, nicht zur Insolvenzmasse, sondern zum insolvenzfreien Vermögen. Dies gelte auch für Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche.
Der Insolvenzschuldner müsse nicht nur die im Zusammenhang mit der freigegebenen Tätigkeit entstehenden Steuern zahlen, sondern habe konsequenterweise auch einen Anspruch auf Erstattung überzahlter Beträge. Die vom BFH für Umsatzsteuervergütungsansprüche entwickelte Rechtsprechung (BFH ZIP 2010, 2359 und ZIP 2011, 2067) sei auf Einkommensteuererstattungsansprüche zu übertragen.

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