ZIP 2013, A 90

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EU: Konsultation zu Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

Die EU-Kommission will existenzbedrohten Unternehmen künftig durch erleichterte Beihilfen für Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen helfen. Mit den am 5.11.2013 vorgestellten Leitlinien sollen Beihilfen gezielt in gravierenden Fällen bereitgestellt werden. Der Entwurf bezieht sich ausschließlich auf nichtfinanzielle Unternehmen in Schwierigkeiten.
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen für Umstrukturierungsvorhaben vereinfacht und Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden. So soll es für die Mitgliedstaaten einfacher werden, auf weniger wettbewerbsverzerrende Maßnahmen wie Darlehen und Garantien zurückzugreifen. Des Weiteren sollen bessere Filter sicherstellen, dass Beihilfen gezielt in den Fällen gewährt werden, in denen sie tatsächlich benötigt werden.
Die Leitlinien sehen außerdem vor, dass die Investoren eines Unternehmens einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leisten.
Der Entwurf kann zusammen mit einer Erläuterung unter ec.europa.eu abgerufen werden. Stellungnahmen können bis zum 31.12.2013 abgegeben werden.

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