ZIP 2014, 2237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 242 Abs. 2 Satz 1, § 249; FamFG § 58 Abs. 1, §§ 59, 380 Abs. 5, § 393 Abs. 3 Satz 2, § 395 Abs. 3, § 398Kein Rechtsmittel des Aktionärs gegen Zurückweisung seiner Anregung zur Löschung eines länger als drei Jahre eingetragenen nichtigen HauptversammlungsbeschlussesAktG§ 242AktG§ 249FamFG§ 58FamFG§ 59FamFG§ 380FamFG§ 393FamFG§ 395FamFG§ 398BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – II ZB 18/13 (OLG Braunschweig) +BGHBeschl.15.7.2014II ZB 18/13OLG Braunschweig

Leitsatz des Gerichts:

Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu.

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