ZIP 2014, 2248

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 170, 50, 55; BGB §§ 366, 367Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende GegenständeInsO§ 170InsO§ 50InsO§ 55BGB§ 366BGB§ 367BGH, Urt. v. 09.10.2014 – IX ZR 69/14 (OLG Karlsruhe ZIP 2014, 786)BGHUrt.9.10.2014IX ZR 69/14OLG KarlsruheZIP 2014, 786

Leitsatz des Gerichts:

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

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