ZIP 2014, 2258

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtEuGVVO Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Alt. 2Zur internationalen Zuständigkeit für Klage aus einem Vertrag, der in Verbindung mit einem anderen Vertrag einer auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Unternehmertätigkeit zuzuordnen istEuGVVOArt. 15BGH, Beschl. v. 15.05.2014 – III ZR 255/12 (OLG Celle)BGHBeschl.15.5.2014III ZR 255/12OLG Celle

Vorlagefrage:

Kann ein Verbraucher gem. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Alt. 2 i.V. m. Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, Klage gegen seinen in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner erheben, wenn zwar der der Klage zugrunde liegende Vertrag nicht unmittelbar in den Bereich einer solchen Tätigkeit des Vertragspartners fällt, die auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, der Vertrag jedoch der Verwirklichung des wirtschaftlichen Erfolgs dient, der mit einem zwischen den Parteien zuvor geschlossenen und bereits abgewickelten anderen, vom Anwendungsbereich der eingangs zitierten Bestimmungen erfassten Vertrag angestrebt wird?

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